Bundespachten auch 2011 unangemessen hoch
Um die Pachten für bundeseigene Wasser- und Uferflächen auf das zwischen Sport und Bundesverkehrsministerium verabredete Höhe zu bringen, musste das Thema in die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eingebracht werden.
Die jetzigen Chancen standen sicherlich besser, da wir es nun mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag zu tun hatten, der auf Vorschlag des Ob-Mannes der CDU/CSU-Fraktion im Sportausschuss zustande gekommen war. Als sich abzeichnete, dass es erneut auf die Bereinigungssitzung ankam, hatten Herr Dr. Thomas Bach und Herr Dr. Michael vorsorglich flankierend die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition, bestehend aus dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Herrn Volker Kauder und der Vorsitzenden der FDP-Fraktion Frau Birgit Homburger, sowie den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich angeschrieben und sich mit Nachdruck für das Anliegen des Forum Wassersport zur Umsetzung der Drei-Viertel-Ermäßigung eingesetzt. Auch dieser Vorstoß vermochte allerdings nicht zum erhofften Ergebnis führen.
So bleibt die Entgelthöhe auf dem für 2010 beschlossenen Niveau. Damit verbunden werden die rechtlichen Auseinandersetzungen zur Frage der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entgeltsprünge der vergangenen Jahre sowie zu weiteren rechtlichen Fragestellungen gewiss weitergeführt werden müssen.